Mehr Geld, weniger Ziele – Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Realitätscheck
Die Bürgerschaft gibt mehr Geld für Verkehr aus, korrigiert aber gleichzeitig zentrale verkehrspolitische Ziele nach unten. Für die FDP-Fraktion Harburg ist das ein Warnsignal: Nicht die Höhe eines Etats entscheidet über gute Verkehrspolitik, sondern das Ergebnis für die Bürger.
Der Haushaltsentwurf für 2027/2028 zeigt die Diskrepanz deutlich. Der Etat der Verkehrsbehörde soll 2027 auf rund 1,042 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig werden bisherige Zielmarken zurückgenommen. Der Senat begründet den Haushalt mit hohen Investitionen unter anderem in U4, U5 und den Busverkehr; allein für das Bus-Investitionsprogramm von Hochbahn und VHH sind 255 Millionen Euro vorgesehen.
