Genug ist genug: FDP-Fraktion Harburg fordert nach Schüssen in Neugraben Konsequenzen und mehr Prävention
Nach den Schüssen auf einen HVV-Bus durch Jugendliche in Neugraben fordert die FDP-Fraktion Harburg Konsequenzen. Dirk Kannengießer, Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion Harburg: „Wir werden uns nicht daran gewöhnen, dass auf Busse geschossen wird. Wer Menschen mit Waffen gefährdet, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen.“
Die FDP-Fraktion Harburg fordert Innensenator Andy Grote auf, bestehende Strukturen bei auffälligen Jugendlichen konsequenter und schneller zu nutzen. Erkenntnisse über Straftaten, Waffenbesitz und Gefährdungslagen müssen schneller und rechtssicher zwischen den Behörden ausgetauscht werden. Gleichzeitig muss der illegale Waffenbesitz und Waffenhandel wirksam bekämpft werden. „Wer mit Waffen auf Busse schießt, muss mit den Konsequenzen des Rechtsstaats rechnen – ohne Wenn und Aber“, so Kannengießer.
Strafe allein reicht nicht aus. Deshalb nimmt die FDP-Fraktion Harburg auch die Schul- und Familiensenatorin Ksenija Bekeris in die Pflicht. Hamburg muss sparen. Aber Kürzungen bei Personal und Unterstützungsangeboten im Bildungsbereich sind gerade bei Kindern und Jugendlichen der falsche Ansatz. Bildung und Prävention dürfen nicht kaputtgespart werden. Die vorhandenen Mittel müssen dort eingesetzt werden, wo sie Jugendliche tatsächlich erreichen. Dazu gehört eine starke Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA). Jugendliche brauchen Orte, an denen sie ihre Freizeit sinnvoll verbringen, Ansprechpartner finden und Unterstützung bekommen. Gerade gelangweilte und perspektivlose Jugendliche müssen früh erreicht werden. Prävention beginnt nicht erst nach der ersten Straftat.
Auch organisierte Kriminalität darf nicht aus dem Blick geraten. Clan-Strukturen und andere Formen organisierter Kriminalität duldet der Rechtsstaat nicht. Wo kriminelle Netzwerke Waffen beschaffen, weitergeben oder Jugendliche für ihre Zwecke gewinnen, müssen die Ermittlungsbehörden konsequent handeln.
Die FDP-Fraktion Harburg wird sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das Thema auf der politischen Tagesordnung bleibt und konkrete Maßnahmen folgen. „Wir dürfen die Kontrolle über die Sicherheit in unseren Stadtteilen nicht aus der Hand geben. Die Menschen in Neugraben, Harburg und im gesamten Hamburger Süden müssen wieder das Gefühl haben, ohne Angst zum Bahnhof zu gehen, mit dem Bus zu fahren, durch einen Park zu laufen oder ihre Kinder nach draußen zu lassen. Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine Kernaufgabe des Staates“, macht Kannengießer klar.
„Genug ist genug. Nach einem solchen Vorfall darf nicht erst der nächste passieren, bevor gehandelt wird. Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt müssen jetzt konsequent zusammenarbeiten, illegale Waffen aus dem Verkehr ziehen und auffällige Jugendliche frühzeitig erreichen. Dafür braucht es konkrete Entscheidungen – und zwar jetzt“, betont Dirk Kannengießer.