Neues Hotel im Harburger Binnenhafen als Unterkunft für Geflüchtete
Die FDP-Fraktion Harburg kritisiert die geplante Nutzung des neu eröffneten Hotels „the niu Quay“ im Harburger Binnenhafen zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine. Nach Berichten soll das Haus mit 166 Zimmern für mindestens zwei Jahre dem regulären Hotelmarkt entzogen werden.
„Hilfe für Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, ist selbstverständlich und stellen wir nicht in Frage. Aber warum wählt der Senat ausgerechnet ein neues Hotel in einem zentralen Harburger Entwicklungsgebiet aus, was kostet das und warum wurde Harburg darüber nicht informiert“, fragt Dirk Kannengießer, Vorsitzender der FDP-Fraktion Harburg. Die Freien Demokraten in der Bezirksversammlung haben zu diesem Vorgang keine Mitteilung und keine Vorabinformation erhalten. Wann Bezirk oder politische Gremien in Harburg noch beteiligt werden sollen, ist nicht bekannt.
Die Entscheidung des Senats steht auch in einem eklatanten Widerspruch zur eigenen Linie der Sozialbehörde, kostenintensive Hotelunterbringungen reduzieren zu wollen. Stattdessen wird ein frisch eröffnetes Hotel langfristig gebunden, was sowohl die Standortattraktivität als auch die fiskalische Vernunft infrage stellt. Kannengießer macht deutlich: „Der Senat kann nicht den Abbau teurer Hotelunterbringung ankündigen und gleichzeitig ein gerade eröffnetes Hotel für Jahre vollständig binden!“ Offen sind für die FDP-Fraktion vor allem die Kosten, rückt Kannengießer in den Mittelpunkt: „Sollte tatsächlich annähernd das Doppelte gezahlt werden, wäre das ein nicht hinnehmbarer Zustand auf Kosten der Steuerzahler“, so Kannengießer. Deshalb verlangt die FDP-Fraktion, dass Kosten, Laufzeit, Belegung und Alternativen transparent gemacht werden.
Schaden für die Entwicklung des Binnenhafens
Auch für den Harburger Binnenhafen sehen die Freien Demokraten erhebliche Folgen. Das Quartier wird seit Jahren mit privatem und öffentlichem Aufwand entwickelt. Im Umfeld des Hotels wurden nach bisherigen Angaben Investitionen von rund 60 Millionen Euro kommuniziert. Das neue Haus sollte Geschäftsreisende und Besucher in das Quartier holen und Gastronomie sowie Unternehmen stärken. „Hier wurde offensichtlich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Investoren setzen Millionen ein, Gastronomie und Unternehmen sollen für Belebung sorgen. Dann wird ein zentraler Baustein dieses Konzepts kurzfristig seiner eigentlichen Funktion entzogen“, sagt Kannengießer.
Die FDP-Fraktion Harburg fordert zudem Klarheit über die politische Verantwortung. Wenn sich bestätigt, dass diese Entscheidung ohne ernsthafte Einbindung Harburgs und ohne langfristige Betrachtung der wirtschaftlichen Folgen getroffen wurde, kann man der SPD in Harburg bei zentralen Zukunftsfragen kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Die Harburger SPD muss offenlegen, wann sie von den Plänen erfahren hat und welche Position sie gegenüber dem Senat vertreten habe. „Wenn sie selbst nichts wusste, zeigt das, wie wenig Einfluss Harburg auf Entscheidungen des Senats offenbar noch hat“, so Kannengießer.
„Politik für Harburg bedeutet, die Interessen des Bezirks auch gegenüber dem eigenen Senat zu vertreten. Wer jede Entscheidung aus dem Rathaus an der Alster hinnimmt, statt für Harburg zu kämpfen, wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion Harburg. „Humanitäre Verantwortung steht außer Frage. Aber sie entbindet den Senat nicht von wirtschaftlicher Vernunft, langfristigem Denken und Respekt vor Harburg“, macht Kannengießer klar.