Mehr Geld, weniger Ziele – Hamburgs Verkehrspolitik braucht einen Realitätscheck
Die Bürgerschaft gibt mehr Geld für Verkehr aus, korrigiert aber gleichzeitig zentrale verkehrspolitische Ziele nach unten. Für die FDP-Fraktion Harburg ist das ein Warnsignal: Nicht die Höhe eines Etats entscheidet über gute Verkehrspolitik, sondern das Ergebnis für die Bürger.
Der Haushaltsentwurf für 2027/2028 zeigt die Diskrepanz deutlich. Der Etat der Verkehrsbehörde soll 2027 auf rund 1,042 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig werden bisherige Zielmarken zurückgenommen. Der Senat begründet den Haushalt mit hohen Investitionen unter anderem in U4, U5 und den Busverkehr; allein für das Bus-Investitionsprogramm von Hochbahn und VHH sind 255 Millionen Euro vorgesehen.
Geld allein schafft keine funktionierende Mobilität
Beim Radverkehr war für 2027 und 2028 ursprünglich ein Ausbau beziehungsweise eine Erneuerung von jeweils 80 Kilometern vorgesehen. Nach den neuen Planungen liegt die Zielmarke nur noch bei 50 Kilometern jährlich. Auch die Prognose für das StadtRAD wurde von 2,4 Millionen auf zwei Millionen Ausleihen pro Jahr reduziert. Noch deutlicher wird die Entwicklung bei den Bussen. Über Jahre war die vollständige Umstellung der Flotte auf emissionsfreie Antriebe das erklärte Ziel. Inzwischen plant die Hochbahn sogar wieder die Beschaffung von bis zu 150 Bussen mit Verbrennungsmotor, die mit HVO100 betrieben werden sollen. Der Senat spricht für Anfang der 2030er-Jahre nur noch von einem „hohen Anteil“ batterieelektrischer Busse und nennt ausdrücklich Ausnahmen.
Dass Elektrifizierung grundsätzlich möglich ist, zeigen gleichzeitig erhebliche Investitionen: Allein in den Busbetriebshof Wandsbek flossen bislang rund 19 Millionen Euro; dort wurden 144 Ladepunkte errichtet und zum 30. Juni 2026 waren 42 batterieelektrische Busse stationiert. Für die FDP-Fraktion liegt das Problem deshalb nicht darin, dass Hamburg zu wenig über Verkehrspolitik spricht. Das Problem ist die Diskrepanz zwischen Anspruch, Kosten und Ergebnis.
Auch beim Straßenzustand werden die Zielmarken deutlich bescheidener. Gleichzeitig erleben die Menschen in Harburg ganz praktisch, was mangelnde Koordination bedeutet: Baustelle an Baustelle, Umleitung nach Umleitung, verlegte Bushaltestellen, verspätete Busse und teilweise erhebliche zusätzliche Fahrtzeiten. Dirk Kannengießer vergleicht: „Mit dem Auto durch Harburg zu fahren, gleicht inzwischen fast einem Marsch durch die Wüste. Man ist lange unterwegs und hat trotzdem das Gefühl, nicht voranzukommen. Das Entscheidende ist aber nicht der Ärger allein: Schlechte Planung kostet Zeit, Kraftstoff und am Ende Steuergeld.“
Besonders schwer vermittelbar sind Baustellen, die eingerichtet werden und anschließend über längere Zeit kaum sichtbaren Fortschritt zeigen. Ebenso wenig nachvollziehbar ist es, wenn Absperrungen nach Abschluss von Arbeiten länger als notwendig bestehen bleiben oder mehrere Maßnahmen so aufeinandertreffen, dass sinnvolle Ausweichstrecken fehlen. Das ist kein Plädoyer gegen Baustellen. Eine wachsende Stadt muss Straßen, Brücken, Leitungen, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr modernisieren. Gerade deshalb braucht sie professionelles Baustellenmanagement. Dirk Kannengießer betont: „Wer eine Straße sperrt, muss zuerst wissen, wohin der Verkehr ausweicht. Wer einen Bus umleitet, muss an Haltestellen und Anschlüsse denken. Und wer eine Milliarde Euro für Verkehrspolitik verantwortet, muss sich daran messen lassen, was auf der Straße tatsächlich funktioniert.“
FDP fordert Lernerfolge aus Fehlplanung
Die FDP-Fraktion Harburg fordert deshalb eine verbindliche, übergreifende Koordination größerer Baumaßnahmen, transparente Zeitpläne und klare Verantwortlichkeiten. Bei erheblichen Verzögerungen oder offensichtlichen Fehlplanungen muss nachvollziehbar werden, warum sie entstanden sind, welche zusätzlichen Kosten sie verursacht haben und wie Wiederholungen verhindert werden. Dabei geht es nicht um eine Verkehrspolitik für das Auto gegen das Fahrrad oder für den Bus gegen den Individualverkehr. Liberale Verkehrspolitik lässt den Menschen die Wahl und sorgt dafür, dass die vorhandene Infrastruktur funktioniert.
Hamburg braucht gute Straßen, einen verlässlichen ÖPNV, sichere Radwege und intelligente Verkehrssteuerung. Was Hamburg nicht braucht, sind immer neue Ankündigungen, deren Zielmarken einige Jahre später wieder abgesenkt werden. „Politik wird nicht dadurch erfolgreich, dass sie sich möglichst ehrgeizige Ziele aufschreibt. Sie wird erfolgreich, wenn sie diese erreicht. Mehr Geld bei gleichzeitig niedrigeren Zielmarken darf nicht zum neuen Maßstab Hamburger Verkehrspolitik werden“, sagt Dirk Kannengießer.