Wir müssen wieder den Mut haben, liberale Politik aus der Mitte der Gesellschaft zu machen

Das Ergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein Einschnitt. Für uns Freie Demokraten ist es besonders bitter. Wir sind mit Pauken und Trompeten aus dem Parlament geflogen. Das darf und werde ich nicht schönreden. Wir haben es erneut nicht geschafft, genügend Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass unser Land mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und eine starke liberale Stimme braucht.

Ich bin enttäuscht vom Ergebnis der FDP. Aber ich bin nicht enttäuscht von den Wählerinnen und Wählern. Demokratie bedeutet, Entscheidungen der Bürger zu respektieren – gerade dann, wenn sie einem selbst nicht gefallen. Wer jetzt nur auf die Menschen zeigt und ihnen vorwirft, falsch gewählt zu haben, macht es sich viel zu einfach.

Wir müssen uns vielmehr fragen, warum so viele Menschen den etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, die Probleme dieses Landes zu lösen. Selbstverständlich haben auch wir Fehler gemacht. Wir müssen wieder klarer sagen, wofür wir stehen, und Politik dort machen, wo die Menschen sie tatsächlich brauchen: in der Mitte der Gesellschaft. Dazu gehört auch, Probleme beim Thema Migration offen anzusprechen. Viele Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat Regeln durchsetzt, Kontrolle gewährleistet und handlungsfähig bleibt. Wenn demokratische Parteien diesen Anspruch nicht erfüllen, entsteht ein Vakuum, das andere für sich nutzen.

Auch hier in Hamburg und insbesondere in Harburg müssen wir sehr genau hinschauen. Eine Politik, die vor allem verwaltet, reguliert und den Menschen immer neue Vorgaben macht, schafft keine Aufbruchstimmung. Sie erzeugt Frust. Und dieser Frust treibt Menschen zu Parteien, die einfache Antworten und einen radikalen Neuanfang versprechen.

Die Antwort darauf kann aber niemals sein, dass demokratische Parteien anfangen, die AfD zu kopieren. Wir dürfen weder ihren Ton übernehmen noch ihre Politik imitieren, nur weil wir glauben, dadurch Wähler zurückzugewinnen. Wer der AfD hinterherläuft, stärkt am Ende das Original.

Die FDP muss wieder FDP sein.

Wir stehen für Freiheit statt Bevormundung. Für einen Staat, der funktioniert, ohne sich überall einzumischen. Für wirtschaftlichen Aufbruch statt immer neuer Bürokratie. Für eine gesteuerte Migration und konsequente Durchsetzung unseres Rechts. Für Chancen durch Bildung und Leistung. Und vor allem für den Optimismus, dass dieses Land seine besten Jahre nicht hinter sich haben muss.

Genau diese Aufbruchstimmung haben viele Menschen bei den demokratischen Parteien zuletzt vermisst. Die AfD hat es geschafft, sich als Kraft der Veränderung zu inszenieren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ohne deshalb auch nur einen Millimeter gegenüber rechtsextremen, völkischen oder demokratiefeindlichen Strömungen nachzugeben.

Im Wahlkampf mag vorne ein lächelnder Spitzenkandidat stehen. Das darf nicht den Blick darauf verstellen, welche Kräfte und Überzeugungen sich in der AfD befinden. Unsere freiheitliche Demokratie ist zu wertvoll, um gegenüber ihren Feinden gleichgültig zu werden. Wachsamkeit ist deshalb keine Hysterie, sondern demokratische Verantwortung. Gleichzeitig reicht es nicht, ständig vor Rechtsextremen zu warnen. Wer sie politisch schwächen will, muss selbst bessere Politik machen. Das ist die eigentliche Botschaft dieses Wahlergebnisses.

Wir Freie Demokraten werden deshalb nicht den Kopf einziehen. Wir werden hier in Harburg weiterkämpfen. Nicht indem wir anderen hinterherlaufen, sondern indem wir wieder selbstbewusst liberale Antworten geben. Wir gestehen unsere Fehler ein, krempeln die Ärmel hoch und zeigen, dass Politik wieder gestalten kann, statt Deutschland nur zu verwalten.

Der Hype um die AfD darf uns nicht lähmen. Er muss ein Weckruf für alle demokratischen Parteien sein: Deutschland braucht wieder Aufbruch. Deutschland braucht wieder Mut. Und Deutschland braucht eine starke politische Mitte, die nicht nach links oder rechts schielt, sondern ihren eigenen Kompass kennt. Dafür werden wir Freie Demokraten weiter kämpfen.