Bericht aus der Bezirksversammlung

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Sitzung der Bezirksversammlung am 30. Juni war die letzte vor der parlamentarischen Sommerpause, aber keineswegs eine Sitzung im Ferienmodus. Im Mittelpunkt standen mehrere für Harburg wichtige Themen.

Bereits vor Beginn demonstrierten rund 650 Eltern der Schule am Schwarzenberg auf dem Rathausplatz. In der öffentlichen Fragestunde forderten sie mit Nachdruck einen sofortigen Umzug der Drogenhilfeeinrichtung Abrigado noch während der Sommerferien. Dieser Wunsch ist mehr als nachvollziehbar, dürfte organisatorisch aber nur schwer kurzfristig umzusetzen sein.

In einer sehr emotionalen, nicht immer vollends sachlichen Debatte befasste sich die Bezirksversammlung anschließend mit der Situation rund um das Abrigado. Beschlossen wurde ein gemeinsamer Antrag der demokratischen Fraktionen: Die Suchthilfeeinrichtung muss an einen neuen Standort, ein Neubau ist notwendig. Innen- und Sozialbehörde sollen offenlegen, wie weit die Planungen dafür inzwischen sind. Bis zum Umzug soll außerdem die Polizeipräsenz am aktuellen Standort weiter erhöht werden.

Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bezirksversammlung gegen den vehementen Widerstand von SPD, Grünen und Linken endlich beschlossen hat, den Bezirklichen Ordnungsdienst wieder einzuführen. Auch wenn der konkrete Antrag von der CDU gestellt wurde, geht damit eine alte liberale Forderung in Erfüllung.

Wir wissen aus zahlreichen Erhebungen: Schon die sichtbare Präsenz von Ordnungskräften trägt entscheidend zum Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum bei, unabhängig davon, ob diese mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet sind oder nicht. Gerade auf dem Schwarzenberg kann der Bezirkliche Ordnungsdienst daher zweifellos zu einer spürbaren Verbesserung beitragen.

Herzlich grüßt Sie
Arne Thomsen